Die CDU Münster ruft alle Münsteranerinnen und Münsteraner zur Solidarität mit dem Staat Israel und seinen Bürgerinnen und Bürgern auf.
Der schreckliche Terrorangriff der Hamas, die brutalen Morde, Vergewaltigungen und Entführungen und der Beschuss israelischer Städte mit Tausenden von Raketen erschüttern uns zutiefst. Wir trauern um die Opfer, hoffen für die Verletzten und beten für die Entführten.
Unabhängig davon wie man zu der Palästina-Frage und zur Siedlungspolitik Israels steht: Der Angriff der Hamas ist durch nichts zu rechtfertigen. Es handelt sich um einen Terrorangriff, der sich gezielt gegen Zivilisten, gegen Kinder und Frauen richtete.
Israel ist nach Jahrhunderten der Verfolgung und Vertreibung in aller Welt legitimer Ort der Zuflucht und Sicherheit für alle Jüdinnen und Juden. Israels Existenzrecht darf nicht infrage gestellt werden. Der Angriff der Hamas bedroht aber den Staat Israel in seiner Existenz, weil er erkennbar innenpolitische Probleme Israels ausnutzt und darauf abzielt, seine Feinde zu mobilisieren.
Israel hat daher das Recht, in einer Art und Weise auf die Angriffe der Hamas zu reagieren, die für die Zukunft eine solche existenzielle Bedrohung ausschließt. Uns ist bewusst, dass die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen ebenfalls unter dieser Reaktion leiden wird. Anders als bei den Angriffen der Hamas ist die Zivilbevölkerung aber nicht das Ziel. Es ist gut und richtig, dass Israel die Zivilbevölkerung gewarnt und aufgefordert hat, sich aus dem Norden des Gaza-Streifens zurückzuziehen. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen aber, dass zu befürchten ist, dass die Hamas die Zivilbevölkerung als Schutzschild nutzen wird und sich gezielt in Schulen und Krankenhäusern verschanzen wird.
Münster verbindet seit mehr als 40 Jahren eine lebendige und engagierte Städtepartnerschaft mit Rishon LeZion. Die ersten Kontakte gab es bereits zehn Jahre zuvor. In mehr als 50 Jahren sind viele persönliche Freundschaften entstanden, hat es unzählige Begegnungen gegeben und sind stabile Beziehungen zwischen Institutionen und Vereinen gewachsen. Wir sind stolz auf diese Partnerschaft und ehren sie mit dem Rishon LeZion-Ring und einen Holocaust-Überlebenden und ehemaligen Ratsherrn aus Rishon LeZion mit dem Zwi-Schulman-Weg im Stadtbild.
Wir begrüßen die Ankündigung des Bundeskanzlers, der Hamas jegliche Betätigung zu verbieten. Die CDU in NRW hat dies gemeinsam mit der FDP bereits 2021 in einem Landtagsantrag gefordert – auch in Reaktion auf Vorkommnisse in Münster. Wir fordern, dass Antisemitismus und Israelhass Einbürgerungshindernis werden. Wer Hass sät, kann nicht Bestandteil unserer Gesellschaft sein.
Auf kommunaler Ebene wollen wir eine Überprüfung aller städtischer Zuschüsse und Fördergelder im Hinblick auf eine eventuelle Unterstützung israelfeindlicher, antisemitischer, islamistischer und der Hamas oder anderen Terrororganisationen nahestehender Vereine und Verbände.
Die Hamas-freundlichen Demonstrationen und die den Terrorangriff bejubelnden Kundgebungen in einigen Städten zeigen, dass Antisemitismus, Judenfeindlichkeit und Israelhass noch viel entschiedener begegnet werden müssen. Diesen Bemühungen zu unterstützen und unseren Beitrag dazu zu leisten, ist Bestandteil unserer Solidarität mit Israel.
Münster, 17.10.2022
